Gemeinderatswahlen 2019

1. Wirtschaftsentwicklung

Die ehrgeizigen Pläne der Stadtverwaltung (siehe „Haushalt 2018“) erfordern hohe Investitionen. Diese können nur realisiert werden, wenn die Steuereinnahmen dies zulassen. Die letzten Grundstücke für Gewerbeansiedlungen sind jetzt zur Bebauung freigegeben. Markdorf ist damit als Gewerbestandort ausgereizt.

Die Bodenseeregion ist Dank der vorhandenen Unternehmen ein florierendes Wirtschaftsgebiet. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, wie die Region als Ganzes entwickelt werden kann, wenn es an attraktiven Gewerbeflächen an einzelnen Standorten fehlt.

 

Die FDP-Markdorf fordert, eine Diskussion über einen interkommunalen „Regionalverband Wirtschaftsentwicklung“ einzuleiten.

2. Kommunikation/Internet

Für unsere Wirtschaft ist eine zeitgemäße Versorgung mit schneller Kommunikations-Infrastruktur lebenswichtig. Wichtigster Wunschfaktor unserer Betriebe ist schnelles Internet. Sogenannte „Weiße Flecke“ in der Infrastruktur sind nicht länger hinnehmbar. Bundesweite Fördermittel sollten abgerufen werden.

 

Die FDP-Markdorf fordert, alle noch vorhandenen „weiße Flecke“ unverzüglich zu beseitigen.

 

Bei den immer größeren Datenbanken für pädagogisch sinnvolle Spiele und sonstige Lehrmittel bietet sich an, die analoge Welt der Kreide und der Schulbücher durch digitale Plattformen zu ergänzen. Hardware, deren Betreuung und ausreichend Zeit für die Lehrer-Ausbildung müssen sicherstellen, dass der Übergang zum BZM nahtlos erfolgen kann.

 

Die FDP-Markdorf fordert, die notwendigen Mittel für Anbindung und Ausstattung der Schulen im Haushalt 2019 einzustellen.

3. Verkehr

Wir wollen Projekte unterstützen, die den Kraftverkehr aus der Innenstadt entfernen bzw. diesen auf das Notwendige beschränken. Dazu gehört vor allem der Bau von peripheren Parkhäusern, z.B. am Bahnhof und am heutigen Standort des Bauhofes. Beide Standorte sind in fußläufiger Entfernung zur Stadtmitte. Zusätzlich soll die geplante Tiefgarage unter dem Rathausareal den Verkehr aus östlicher Richtung aufnehmen.

Weitere Parkhäuser in der Innenstadt halten wir nicht für sinnvoll, da sie das Verkehrsproblem eher erhöhen, wenn immer mehr Fahrzeuge ihren Weg in die Innenstadt suchen. Bleibt die Optimierung des Parkplatzes hinter der Stadthalle ggf. zu eine innerstädliche Erweiterungsalternative.

 

Die FDP-Markdorf fordert, den zügigen Bau von Parkhäusern für Süden (Bahnhof), Westen (Bauhof) und Osten (Tiefgarage Rathausareal) einzuleiten.

4. Umgehungsstraße

Der Durchgangsverkehr betrifft vor allem die B33 als Magistrale zwischen Ravensburg und Meersburg. Insbesondere der Schwerlastverkehr belastet die Ortsdurchfahrt Markdorf (Anwohner, Geschäfte, Querungen) auf unzumutbare Weise. Die gegenwärtige Beschränkung auf 30 km/h reduziert den Lärm, aber nicht den Verkehr.

Die geplante Südumfahrung wird hier helfen, aber das Problem nur teilweise lösen. Sie wurde auch nicht ausschließlich geplant, um den Verkehr auf der B33 aus der Stadt zu holen, sondern auch um den aus Richtung Salem-Bermatingen kommenden Verkehr um die Stadt herumzuführen. Volle Wirksamkeit wird also erst erreicht, wenn die Anbindung des Verkehrs aus dem Salemer Tal an an die B31 neu über die Ortsumfahrung realisiert ist. Wann dies sein wird, ist zurzeit nicht absehbar.

 

Die FDP-Markdorf fordert, die planfestgestellte Südumfahrung der Stadt sofort umzusetzen.

5. Bischofsschloss/Rathausareal

Bereits die vorliegende Kostenplanung für den Umbau des Bischofsschlosses zum neuen Sitz der Verwaltung stranguliert die Möglichkeiten der Stadt so, dass für die nächsten Jahre wenig Spielraum für weitere Projekte (z.B. Südumfahrung, Parkhäuser, Rathausareal, Altenbetreuung) bleibt.

Zudem können die mittelalterlichen Gebäude des Bischofsschlosses selbst durch massive Tricks nicht in einen modernen Verwaltungsbau verwandelt werden. Auch der Denkmalschutz wird notwendige Anpassungen verhindern.

Eine Gruppe „Initiative Bischofsschloss“ bereitet eine überparteiliche Bürgerinitiative gegen den Umzug der Verwaltung ins Schloss vor. Die zukünftige Nutzung nach Restaurierung ist von den Organisatoren bewusst offengelassen.

Wir werden eine Bürgerbefragung unterstützen, wenn der Gemeinderat am 13. Juni die Fortführung der Planung oder gar einen Baubeschluss herbeiführt. Das demokratische Mittel der direkten Befragung der Markdorf Bürger bietet sowohl für die Befürworter als auch die Gegner des Bischofsschlosses Umzuges die Möglichkeit alle Fakten transparent offen zu legen, Alternativen zu aufzuzeigen und damit die Entscheidung der Bevölkerung zu manifestieren.

 

Die FDP-Markdorf fordert, die Planung „Bischofsschloss als Verwaltungssitz“ durch eine Bürgerbefragung zu manifestieren.

 

Rathausareal

Aus der Zeit vor der öffentlichen Verkündung, den Verwaltungssitz in das Bischofsschloss zu verlegen, gibt es einen weit gediehenen Plan zum Um- und Ausbau des Rathauses mit Tiefgarage und Gestaltung des Marktplatzes. Das Ergebnis einer Ausschreibung erbrachte zwar keinen eindeutigen Sieger, die Wünsche zur Verbesserung des bevorzugten Entwurfs der Architekten Lieb + Lieb sollten aber im Planungsstadium berücksichtigt werden können.

https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/235105

 

Die FDP-Markdorf fordert, die Planung für das Rathausareal aus dem Jahr 2015 als Alternative fortzuführen.

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Wahlkampfthemen Gemeinderatswahlen 2019
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Wahlkampf-Themen FDP Markdorf 7.6.2018.p
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