Handlungsrahmen 2018

Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung sind wesentliche Themen der FDP. Hier liegen auch für unseren Ortsverband in Markdorf die Schwerpunkte. Daneben wollen wir konstruktiv, aber auch kritisch bei Markdorfer Stadt-Themen mitreden.

Unsere Haltung zu den einzelnen Themen

 

Wirtschaft :

Wirtschaftsentwicklung

 

Digitalisierung:

Kommunikation/Internet

Sicherheit im Internet und Nutzung von Sozialen Medien bei Jugendlichen

 

Bildung:

Kindergärten

Schulen

 

Stadt:

Verkehr

Umgehungsstraße

Innerstädtischer Straßenbau

Einzelhandel/Stadtbild/Attraktivität der Stadt

Bevölkerungsentwicklung

Demografischer Wandel

Bischofsschloss/Rathausareal

 

finden Sie hier:

 

Thema Wirtschaft: „Wirtschaftsentwicklung“:

 

Gewerbesteuer und anteilige Einkommensteuer werden von unseren Markdorfer Firmen und deren Mitarbeitern erzeugt. Sie sind die Hauptträger der Finanzierung der Verwaltungskosten und der in der mittelfristigen Planung 2018 gelisteten Vorhaben. Es müssen deshalb enorme Anstrengungen unternommen werden, diese Einnahmenquellen zu pflegen und weiter zu entwickeln.

Der Gemeinderat hat das Gebiet Oberfischbach für die Erschließung als zusätzliche Gewerbefläche freigegeben. Dies ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Grundstückspreise sind allerdings im oberen Bereich und werden deshalb manche Interessenten abschrecken.

Das Gewerbe leidet aber nicht nur unter fehlenden Flächen. Auch im Steuer- und Abgabenbereich sollte die Stadt im Bewusstsein eines zunehmenden Wettbewerbs eher den unteren Bereich ansetzen. Es darf nicht vergessen werden, dass strategische Standortentscheidungen nicht nur in Markdorf getroffen werden! In den Konzernzentralen wird laufend untersucht, ob der Standort ihrer Filiale in Markdorf immer noch der wirtschaftlichste ist.

Thema Digitalisierung: „Kommunikation/Internet“:

 

Hinreichend bekannt ist der Wandel hin zum „Internet der Dinge“, bei uns auch bekannt unter dem Label „Industrie 4.0“.

Viele Markdorfer Firmen, darunter natürlich auch die Firmen mit größerem Mitarbeiterpotenzial, sind weit über die Grenzen Markdorfs hinaus am Markt tätig. Für alle ist es lebenswichtig, dass es in Markdorf keine „schwarzen Löcher“ sowohl in der Kommunikation als auch in der digitalen Infrastruktur gibt.

Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Situation auf jeden Punkt der Stadt auszudehnen und die Basis für eine zukunftsweisende digitale Infrastruktur zu schaffen.

 

 

Thema Digitalisierung: „Sicherheit im Internet“ sowie „Nutzung von Sozialen Medien bei Jugendlichen“:

 

Sicherheit und Sensibilisierung im Umgang mit digitalen Medien und dem Internet sind wichtig. Dies gilt für Unternehmen wie auch für jeden einzelnen Bürger von uns, aber besonders und auch für Jugendliche. Die FDP plant dazu einen Vortrag im Nebenraum der Stadthalle. Dabei soll das Thema Sicherheit und die Nutzung mit seinen Gefahren bei Sozialen Medien für Jugendliche thematisiert werden. Diese Informationsveranstaltung wird rechtzeitig im Rathausblatt angekündigt.

 

Thema Bildung: „Kindergärten“:

 

Die Renovierung und den weiteren Ausbau der Kindergärten unterstützen wir. Die notwendigen Entscheidungen sind gefallen. Allerdings hätte ein Neubau im Gelände der Markdorfer Südstadt - anstelle des Erweiterungsbaus in der Spitalstraße - zwei Vorteile gehabt:

 

1. In der Südstadt ist das Fehlen von Kindergartenplätzen bereits heute schmerzlich spürbar. Von der Stadt ist in diesem Bereich ein weiterer Kindergarten angedacht. Dieser kann aber erst dann realisiert werden, wenn wieder Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen (Plan: ab 2020).

2. Die Parkplätze gegenüber dem Mehrgenerationenhaus könnten erhalten oder gar als Fläche für ein Parkhaus in Zentrumsnähe genutzt werden.

 

 

Thema Bildung: „Schulen“:

 

Markdorf ist Schulträger der Jakob-Gretser-Grundschule und der Grundschule Leimbach. Beide Schulen werden renoviert und vergrößert. Dies unterstützen wir auch im Sinne des Labels „Markdorf ist Schulstadt“. Wir fordern allerdings die Verwaltung auf, die Kosten für die opulente Ausführung der Bauvorhaben streng zu kontrollieren.

Zusätzlich fordern wir die Stadt auf, ihre Verantwortung für die Geräte-Ausstattung der beiden Schulen mit digitaler Infrastruktur und deren Pflege vollumfänglich wahrzunehmen. Wir fordern, in die Haushalts-Planung für 2019 einen Betrag in Höhe von mindestens 200.000 EURO für mobile Lehr- und Lerngeräte aufzunehmen. Die derzeit getroffenen Investitionen sind reaktiv und spiegeln nicht den Puls der Zeit.

Unser Bürgermeister wird aufgefordert, alle Anstrengungen im Kreistag zu unternehmen, dass auch die Geräte-Ausstattung der Schulen im Bildungszentrum auf ein modernes Niveau angehoben wird.

Bei unserem Landtagsabgeordneten werden wir darauf hinwirken, dass die notwendigen Rahmenbedingungen und Deputate vom Kultusministerium schnellstmöglich bereitgestellt werden.

 

 

Thema Stadt: „Verkehr“:

 

Die Verwaltung hat zu Recht die Planung eines Mobilitätskonzepts in Auftrag gegeben. Wir begrüßen dies und erwarten mit Spannung die Ergebnisse dieser Studie.

Vorab wurde beschlossen, im Frühjahr eine 6-monatige Versuchsphase für eine „blaue Parkzone“ einzurichten. Es sollte eine Balance zwischen den Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter in der Stadt wie auch für Besucher gefunden werden. Zwei Stunden könnten mitunter zu wenig sein, da viele Einkäufe, Arztbesuche kombiniert mit einem Kaffeebesuch durchaus auch 3 oder 4 Stunden lang sein können.

Wir schlagen vor, zum Abfangen des Verkehrs ins Stadtzentrum weitere Möglichkeiten für Parkhäuser an den Rändern des Zentrums in die Überlegungen einzubeziehen und voran zu treiben.

Für die Hauptstraße und den Stadtgraben unterstützen wir den Gedanken, den der Bürgermeisters eingebracht hat: „shared space“ der Verkehrsteilnehmer, also gleiches Recht für alle!

 

 

Thema Stadt: „Umgehungsstraße“:

 

Zur Südumfahrung hatten der Landrat und der Bürgermeister am 24.1.2018 im Obertor einige Sätze gesagt.

Die Planungen für die Umgehungen Neufrach und Bermatingen (L205) waren in 2011 von der Landesregierung eingestellt worden, sollen jetzt aber fortgeführt werden. Der Kreis verhandelt darüber mit dem Regierungspräsidium. Es wird sicher noch lange dauern, bis ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Da auch die Umfahrung Kluftern nicht gebaut wird, haben wir hier ein Teilstück um Markdorf herum, das nicht zu einer Entlastung des innerstädtischen Verkehrs auf der B33 führen wird. Die Planung sieht vor, mit der Südumfahrung Markdorf den aus Richtung Salem – Bermatingen kommenden Verkehr auf die B31 neu zu leiten. Letzteres ist durch die Nichtlösung der Umfahrung Kluftern nicht in dem gewünschten Umfang möglich.

Vielmehr erwartet man eine wesentliche Entlastung der B33 durch den Bau der Westumfahrung Meckenbeuren (B30) und deren Verbindung mit der B31 bei Friedrichshafen. Dort würde dann der Verkehr auf der neuen B31 weiträumig um Markdorf und die anderen betroffenen Ortschaften herumgeführt werden.

Bei dieser Sachlage erscheint es uns nicht empfehlenswert, den Bau der Südumfahrung zu beschleunigen. Im Gegenteil: er sollte erst mal hinausgeschoben werden, bis mehr Klarheit über den Fortgang der anderen Vorhaben herrscht. Denn: eine B33 - Entlastung würde durch die Umgehungsstraße ohnehin kaum erreicht. Das hat der BM auch ausdrücklich öffentlich ausgeführt, um falsche Erwartungen zu zerstreuen.

 

Thema Stadt: „innerstädtischer Straßenbau“:

 

Der Erhalt und Ausbau des kommunalen Straßennetzes ist eine Verpflichtung für die Stadt. Auf dem begonnenen Weg muss zügig weitergegangen werden. Wir würden es als wünschenswert empfinden, wenn in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung des Stadtbildes mehr Wert gelegt würde.

 

Dem von einigen Mitgliedern des Gemeinderats angeregten Ausbau des Wanderwegs parallel zur Gehrenbergstraße stimmen wir ausdrücklich zu.

 

Thema Stadt: „Einzelhandel/Stadtbild/Attraktivität der Stadt“:

 

Das Stadtbild gibt die Seele der Stadt wieder. Nur wenn die Stadt attraktiv wird, kommen Menschen gerne in die Stadt, verweilen und fühlen sich wohl. Dies hat implizit eine direkte Auswirkung auf den Einzelhandel und die Dienstleister in der Stadt.

Aktuell wirkt die Stadt nicht ansprechend und einladend. Dies kann durch viele einfache Maßnahmen geändert werden. Das Stadtmarketing hat dazu die ersten Impulse gegeben, durch mehr Blumen das Bild zu verschönern. Blumen allein reichen jedoch nicht. Es gehören Bänke, mehr Bäume und mehr Sitzgelegenheiten dazu.

Die Möglichkeit, dass Künstler z.B. ihre Kunst in der Stadt und in leeren Einzelhandelsräumen ausstellen können (temporär – eine Art zeitlich begrenzte Ausstellung), Tafeln und Informationsmöglichkeiten zur Geschichte des Schlosses, Hexenturms, Unter/Obertor etc., Ess-Stände z.B. nicht nur am Markttag, sondern auch samstags aufzustellen, Motto und Einkaufsaktionen der Aktionsgemeinschaft, die Einbeziehung der Dienstleister in der Stadt und vieles mehr, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Das Thema „Beach“ könnte im Sommer in die Stadt verlagert werden, indem z.B. Strandkörbe mit Sandbuchten aufgebaut werden, Einzelhändler könnten Getränke (Cocktails) im Shared Verfahren anbieten (sprich: die Trinkgefäße kann man überall abgeben). Dazu müsste das Stadtmarketing mit den Einzelhändlern ein Konzept erarbeiten.

 

Thema Stadt: „Bevölkerungsentwicklung“:

 

Nach den Prognosen des Statistischen Landesamts

( https://www.statistik-bw.de/BevoelkGebiet/Alter/01035410.tab?R=GS435034 )

wird die Bevölkerung von Markdorf von derzeit etwa 14.000 Einwohnern in den nächsten 3 Jahren auf rund 15.000 Einwohner anwachsen.

Bei einer mittleren Haushaltsgröße von etwa 2,5 Personen werden also in den nächsten 3 Jahren rund 400 Wohnungseinheiten zusätzlich gebraucht. Davon wird die Mangoldstraße 86 Wohneinheiten zur Verfügung stellen. Bleiben 310 Wohneinheiten, also 3 Wohnkomplexe wie in der Mangoldstraße, plus einige weitere Eigenheime – 13 davon werden in Markdorf Süd entstehen. Hier bewirkt aber das angewendete Punktesystem, dass zuzugswillige Bürger kaum zum Zug kommen können.

Wir begrüßen die Entscheidung des Gemeinderates, das Gebiet „Klosteröschle“ für den Wohnungsbau zu erschließen. Wir werden auch nicht vermeiden können, die Siechenwiese als Teil der zukünftigen Markdorfer Wohnbebauung zu nutzen. Die noch laufenden Umweltuntersuchungen können aber noch Überraschungen bringen.

 

Thema Stadt: „Demografischer Wandel“:

 

Aus den Daten des Statistischen Landesamts geht auch hervor, dass sich der Anteil der über 65-Jährigen auch in Markdorf deutlich verstärken wird. Dies bedeutet, dass sich der Betreuungsaufwand für ältere Mitbürger erhöhen wird. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an das Angebot der „Libenau“, am Rathausareal zu investieren. Um nicht falsch verstanden zu werden: Einer Erweiterung der Altenbetreuung an dieser Stelle stimmen wir nicht zu.

Wir werden auch diesem Thema erhöhte Aufmerksamkeit zuwenden.

 

Thema Stadt: „Bischofsschloss/Rathausareal“:

 

Die beauftragte Kostenplanung für den Umzug der Verwaltung ins Bischofsschloss soll im Frühjahr in den Gemeinderat zur Beschlussfassung über die nächste Phase eingebracht werden. Wir erwarten, dass die Planzahlen den jetzigen Kostenansatz eher über- als unterschreiten werden. Eine Gruppe „Initiative Bischofsschloss“ bereitet eine überparteiliche Bürgerinitiative gegen den Umzug der Verwaltung ins Schloss vor.

 

Wir stellen fest, dass bereits die jetzige Kostenplanung die Möglichkeiten der Stadt so stranguliert, dass für die nächsten Jahre kein Spielraum für weitere Projekte (z.B. Altenbetreuung, Kindergarten Süd, Parkhäuser) bleibt.

Außerdem stellen wir viele Fragen: Warum braucht die Verwaltung über 4.400 qm im Bischofsschloss, wenn sie bei der Neugestaltung des Rathauses mit nur knapp über 2.500 qm auskommt? Was bringt der Umzug der Verwaltung ins Bischofsschloss für uns Bürger? Ist der Zugang leichter? Werden unsere Belange besser bearbeitet? Können die Mitarbeiter besser miteinander kommunizieren? Welcher Mehrwert steht dem Kostenaufwand gegenüber?

 

Unserer Meinung nach ist es viel wichtiger, einen Begegnungsplatz für uns Bürger (mit südlichem Flair?) auf dem Marktplatz zu schaffen.

 

Da die mittelalterlichen Gebäude des Bischofsschlosses selbst durch massive Tricks nicht in einen modernen Verwaltungsbau verwandelt werden können, wäre es sinnvoller, das bestehende Rathaus zu ertüchtigen (Fachwerk-Fassade, Brandschutz, Barrierefreiheit) und den Erfordernissen eines modernen Rathauses anzupassen. Wir sind daher dafür, zur ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2015 zurückzukehren und das Projekt Altstadtentwicklung auf dieser Basis weiter zu führen.

 

Die Nutzung des Bischofsschlosses ist aus unserer Sicht nicht zeitkritisch. Es gibt bereits mehrere Gebäude im Stadtbesitz, die seit sehr langer Zeit nicht genutzt werden. Der Erhaltungsaufwand für das Schloss ist aus dieser Sicht so überschaubar wie auch für die anderen Gebäude. Es besteht hier offensichtlich überhaupt kein Zeitdruck!

 

Man könnte auch andenken, das Schlossareal in die Teilbereiche Schlossbau, Turm und Scheuer aufzulösen. Dies würde möglicherweise die Suche nach potenziellen Investoren/Betreibern wesentlich vereinfachen.

 

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